Verschärfte Regeln für Handymasten

MOBILFUNK

Salzburgs Landtag hat am Mittwochvormittag ein neues Gesetz gegen Mastenwälder von Handy-Netzbetreibern beschlossen. Das Forum Mobilkommunikation sieht Salzburgs Zukunft als Olympiastadt gefährdet. Der Bürgermeister widerspricht dem scharf.

Wirtschaft sieht Ausbau gefährdet
Die Handynetz-Firmen kritisieren den jüngsten Beschluss des Salzburger Landtages, der das unkontrollierte Aufstellen von Handymasten verhindern soll. Der Landtag hat am Mittwochvormittag einstimmig strengere Regeln für den Bau von Handy-Masten beschlossen. Im Gegensatz zu bisher ist eine Bewilligung nach dem Gesetz für Ortsbildschutz notwendig: Sowohl in Siedlungen als auch in der Nähe von Betrieben müssen künftig Mindestabstände von 50 Metern zu Gebäuden eingehalten werden.

Nachdem bereits der Salzburger Strahlungsgrenzwert extrem niedrig angesetzt sei, so Thomas Barmüller vom Forum Mobilkommunikation in Wien, sei das nun ein zweiter Schritt, um ein modernes Handynetz in Salzburg zu verhindern. Barmüller kritisiert zudem, die Handyfirmen seien nicht zu Ausschussberatungen des Landtages beigezogen wurden.

Kritik an "zwiespältiger Haltung"
Die Haltung von Salzburger Politikern ist nach Ansicht der Netzbetreiber zwiespältig: Einerseits werde UMTS durch Auflagen gebremst, andererseits trete man für die neue Technik ein, sagt Thomas Barmüller und weist erneut darauf hin, dass UMTS in Salzburg nicht eingeführt werden müsse.

"Kein Druck auf Politik ..."
Die Netzbetreiber wollten aber keinen Druck auf die Verantwortlichen ausüben, so Barmüller weiter, mit der derzeitigen Politik werde der Wirtschaft und nicht zuletzt der Olympiabewerbung Salzburgs jedoch großer Schaden zugefügt.

Bürgermeister spricht von "blankem Unsinn"
Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) weist die Kritik der Handy-Netz-Betreiber als unseriös zurück. Behauptungen des Forums Mobilkommunikation seien falsch, sagt der Bürgermeister: "Das ist blanker Unsinn. Das IOC fordert keine derartigen Technologien. Alle möglichen Leute versuchen nun, ihre Projekte unter dem Deckmantel Olympia durchzudrücken. Das weise ich zurück. Die Seriosität, mit der das Forum Mobilkommunikation diese Auseinandersetzung betreibt, ist inferior. Und deshalb habe ich eigentlich wenig Interesse, mit denen zu diskutieren."